Automated Software Testing GmbHGewerbepark Urfahr 84040 LinzAUSTRIAinfo@automated-software-testing.com


1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber (= Kunde von der Automated Software Testing GmbH) und dem Auftragnehmer (= der Automated Software Testing GmbH) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit insbesondere auch, wenn beispielsweise bei Zusatz- oder Folgeverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3. Entgegenstehende AGB und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig (auch wenn diese in Verträgen, Aufträgen oder Auftragsbestätigungen explizit genannte werden), es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4. Für Seminare, Workshops, Schulungen und andere Veranstaltungen von Automated Software Testing GmbH gelten zusätzlich die Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen (AVB) von Automated Software Testing GmbH. Bei wiedersprechenden Bedingungen gelten die AVB vorrangig vor diesen AGB.
1.5. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Begriffsklärung / Synonyme
2.1. Leistungen in der Auftragsgrundlage = beauftragte Leistungen.
2.2. Projekt = die vom Auftraggeber bei Automated Software Testing GmbH in einem (1) Auftrag beauftragten Leistungen
2.3. sofern nicht anders vereinbart = wenn dies nicht in den Auftragsgrundlagen oder in einer nach Auftragsabschluss in beidseitigem
Einvernehmen schriftlich und firmenmäßig gezeichneten Vereinbarung geregelt wurde
2.4. Abrechnung nach Aufwand = Abrechnung von erbrachten Leistungen zu den aktuell gültigen Honorarsätzen, Spesensätzen und Zahlungskonditionen des Auftragnehmers, welche intern beim Auftragnehmer aufliegen und jederzeit vom Auftraggeber angefordert werden können.
3. Angebotene Leistung / zu erbringende Leistung
3.1. Angeboten wird die Leistung, die im verbindlich abgegebenen schriftlichen Angebot und den Angebotsgrundlagen (sofern im Angebot angegeben) angeführt sind.
3.2. Zu erbringen sind die Leistungen, die verbindlich und schriftlichen in der Auftragsbestätigung von Automated Software Testing GmbH oder – sofern diese nicht binnen 14 Tagen nach Beauftragung von Automated Software Testing GmbH ausgestellt wurde – im Angebot und den Auftragsgrundlagen (sofern im Angebot angegeben) angeführt sind. Wenn kein expliziter schriftlicher Auftrag existiert, gelten die Beauftragung als verbindlich vereinbart, wenn auf Wunsch des Auftraggebers oder aufgrund von durch den Auftraggeber vorgegeben Terminen bereits mit der Leistungserbringung begonnen wurde.
3.3. Im Angebots-/Auftragspreis sind nur die ausdrücklich vereinbarten Leistungen enthalten. Darüber hinausgehenden Leistungen sind nicht enthalten. Nicht im Angebots-/Auftragspreis inbegriffen sind (sofern nicht schriftlich explizit anders vereinbart) insbesondere:
– Reisen, die nicht explizit im Pauschalpreis oder sonst im Angebot/Auftrag angegeben sind .
– Einschulungskosten, die über die Auftragsgrundlage hinausgehen.
– Besprechungen und Treffen vor Ort beim Auftraggeber, die nicht in der Auftragsgrundlage angegeben sind.
– Sicherung der aktuellen Datenbestände auf den von den Arbeiten betroffenen Geräten ( z.B. Server, Arbeitsplatzrechner, …).
Dies ist vom Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten durchzuführen.
– Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern.
– Alle anderen vom Kunden gegebenenfalls gewünschten Leistungen, die nicht explizit beauftragt wurden.
– Benötigte bzw. verwendete Tools bzw. SW-Produkte.
4. Voraussetzungen für die Erbringung der Leistungen
Folgende Leistungen des Auftraggebers sind Mindestvoraussetzungen für eine erfolgreiche Abwicklung des Projekts:
– Bereitstellung eines für die Dauer des Projektes verfügbaren kompetenten Ansprechpartners (z.B. für Planungsgespräche, Auskünfte, Testphasen, Reviews, …), der von MO-FR längstens innerhalb von einem Werktag antworten kann und Entscheidungsbefugnis (das Projekt betreffend) besitzt.
– Bereitstellen von Mitarbeitern im notwendigen Ausmaß, die bei der Durchführung des Projektes aktiv mitwirken und wenn nötig (oder wenn definiert ) die erforderlichen Ressourcen seitens des Auftraggebers bereitstellen.
– Sicherstellen einer reibungslosen Kommunikation der Ansprechpartner des Auftraggebers zum Berater des Auftragnehmers und eine unverzügliche Information des Beraters über Veränderungen, die Vertragsgrundlagen betreffend (z.B. Änderung des Zeitplans, der Systemumgebung, der Ansprechpartner, …).
– Die vom Auftragnehmer für das Projekt benötigten Unterlagen sind vom Auftraggeber rechtzeitig zu den vereinbarten Terminen und in vereinbarter (geeigneter) Form an den Auftragnehmer zu übergeben.
– Sämtliche Daten des Auftraggebers (z.B. Testdaten, Grafiken, Dokumente,…), die für die Durchführung der Leistungen benötigt werden, sind vom Auftraggeber zu den vereinbarten Zeitpunkten in kompatibler elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
Testdaten sind spätestens 2 Wochen vor Beginn der jeweiligen Testphase zur Verfügung zu stellen.
– Ermöglichen des Zugangs zu den erforderlichen Räumlichkeiten und Geräten für die Mitarbeiter des Auftragnehmers.
– Sofern nicht anders vereinbart: Bereitstellen von Test- und / oder Schulungsgeräten sowie der für die Testdurchführung erforderlichen Testumgebung und der dazu notwendigen Systeme und Produkte.
– Sicherung der aktuelle Datenbestände auf den von den Arbeiten betroffenen Geräten (z.B. Server, Arbeitsplatzrechner, etc.)
5. Durchführung der Leistung
5.1. Die Leistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, grundsätzlich im Büro des Auftragnehmers durchgeführt.
5.2. Projektbesprechungen, Workshops und Coaching mit Mitarbeitern des Auftraggebers sowie Detail-Analysen und Tests werden im vereinbarten Ausmaß vor Ort beim Auftraggeber durchgeführt.
5.3. Schulungen werden, sofern nicht anders vereinbart, vor Ort beim Auftraggeber durchgeführt.
6. Form der Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, werden alle Dokumente in elektronischer Form auf elektronischen Datenträgern oder per e-mail im PDFFormat (ungesperrt) geliefert.
Schulungsunterlagen für Inhouse-Schulungen werden im PDF-Format (gesperrt, für den Ausdruck freigegeben) geliefert (ausgenommen Zertifizierungs-Seminare).
Schulungsunterlagen für Zertifizierungs-Seminare werden ausschließlich in Papierform geliefert.
7. Übergabe und Abnahme
7.1. Abgenommen wird mittels der verbindlich vereinbarten Auftragsgrundlagen sowie eventueller weiterer im Laufe des Projekts vereinbarter zusätzlicher Auftragsgrundlagen (=Abnahmegrundlagen) im Rahmen eines Abnahmegesprächs beim Auftraggeber nach der Übergabe der letzten Dokumente/Leistungen oder implizit auch ohne Abnahmegespräch durch Verwendung der übergebenen
Leistungen/Produkte durch den Auftraggeber.
7.2. Bei Verwendung der Leistungen durch den Auftraggeber gelten die Leistungen automatisch als abgenommen, wenn nicht binnen 2 Wochen nach Beginn der Verwendung wesentlichen Mängel durch den Auftraggeber aufgezeigt werden.
7.3. Bei der Abnahme kann der Projektverantwortliche des Auftraggebers Mängel in Bezug auf die Abnahmegrundlage aufzeigen.
7.4. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie schriftlich dokumentiert erfolgen.
7.5. Punkte der Abnahmegrundlage, die nicht erfüllt sind, werden kostenlos innerhalb einer angemessenen Frist nachgebessert, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Nach Korrektur der betreffenden Punkte werden diese vom Auftraggeber erneut geprüft.
7.6. Nach Erfüllung aller im Abnahmeprotokoll aufgelisteten offenen Punkte gilt die Leistung als vollständig abgenommen.
7.7. Sollte es sich um Mängel handeln, die eine Verwendung des Vertragsgegenstandes nicht wesentlich behindern und einschränken (geringfügige Mängel), werden diese Punkte vorbehaltlich abgenommen und innerhalb eines gemeinsam definierten Zeitraumes vom Auftragnehmer behoben. Geringfügige Mängel sind als Ablehnungsgrund für die Abnahme nicht zulässig.
7.8. Das Abnahmeprotokoll (samt Abnahmedaten und eventueller Mängelliste) ist vom Auftraggeber spätestens 2 Wochen nach Lieferung der Leistung beim Auftraggeber an den Auftragnehmer in elektronischer Form (Format: MS-Office oder PDF) per e-mail oder auf durch den Auftragnehmer lesbaren elektronischen Datenträgern zu übermitteln.
7.9. Wenn die übermittelten Dokumente oder Leistungen durch den Auftraggeber verwendet werden und vom Auftraggeber keine Abnahme durchgeführt wird und nicht binnen 2 Wochen nach Lieferung ein Abnahmeprotokoll übermittelt wird, gilt das Dokument bzw. die Leistung automatisch als mängelfrei abgenommen. Nach der automatischen oder expliziten Abnahme durch den Auftraggeber verlangte Leistungen werden dem Auftraggeber vom Auftragnehmer nach Aufwand zu den aktuellen Stundensätzen des Auftragnehmers in Rechnung gestellt.
8. Mehraufwände, Minderungen, Vorgehensweise bei Leistungsänderungen
8.1. Änderungen des Auftrags sind vom Auftraggeber ausschließlich schriftlich oder per eMail an den Auftragnehmer zu kommunizieren.
8.2. Leistungsänderungen, die vom Auftraggeber gewünscht werden und für die durch den Auftraggeber nicht vor Realisierungsbeginn der Änderungen vom Auftragnehmer ein verbindliches Pauschalangebot eingeholt wurde, werden vom Auftragnehmer zusätzlich zum vereinbarten Basis-Projektpreis nach Aufwand verrechnet.
8.3. Dokumentierte Mehraufwände werden vom Auftragnehmer zusätzlich zum vereinbarten Basis-Projektpreis nach Aufwand verrechnet. Bedenken des Auftraggebers gegen die verrechneten Mehraufwände sind bei sonstiger Akzeptanz der Mehraufwände binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der Mehraufwände schriftlich zu äußern.
8.4. Wenn relevante Minderungen der vereinbarten Abrufmenge oder anderer Vertragsparameter durch den Auftraggeber erfolgen,
können die dem Auftrag zugrunde gelegten Stunden-/Tag-Sätze von Automated Software Testing GmbH neu kalkuliert und die Differenz (z.B. bei einer anderen
Rabattstaffel aufgrund der geringeren Menge) nachverrechnet werden.
8.5. Wenn eine Mindestabnahme in einem Auftrag vereinbart ist und die Mindestabnahme wird bis Projektende nicht erreicht, so ist ISCert berechtigt, 50% der nicht abgerufenen Menge mit Projektende an den Auftraggeber zu verrechnen, wobei dafür keine weitere Leistungsverpflichtungen besteht.
8.6. Wenn ein Pauschalpreis-Projekt aus Gründen, die nicht bei Automated Software Testing GmbH liegen, nicht im angeboten Zeitraum fertiggestellt wird, so ist Automated Software Testing GmbH berechtigt, 3 Monate nach dem geplanten Projektendezeitpunkt die noch offenen Beträge aus dem Pauschalprojekt abzurechnen. Die Pflicht zur Leistungserbringung aus diesem Projekt verfällt 6 Monate nach Abrechnung der noch nicht erbrachten Leistungen.
8.7. Kosten für Hilfestellung, Diagnosen sowie Fehler- und Störungsbeseitigungen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige durch den Auftraggeber zu vertretende Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung nach Aufwand durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Leistungsänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
9. Auftrags-Verschiebung (gilt nicht für Veranstaltungen von Automated Software Testing GmbH)
9.1 Sofern nicht schriftlich anders geregelt, ist eine Verschiebung von vereinbarten Leistungszeiträumen nur in gegenseitiger Abstimmung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer möglich. Sofern es nicht anderes vereinbart wurde, wird für Verschiebungen keine Pönale verrechnet.
9.2. Verschiebungen des Beginns Leistungserbringung durch den Auftraggeber um mehr als 6 Monate gerechnet vom im Auftrag vereinbarten Beginn des Leistungszeitraums werden – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – als Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber angesehen und der Auftragnehmer hat in diesem Fall keine Leistungsverpflichtung mehr und darüber hinaus das Recht, eine Stornogebühr gemäß Punkt „Auftrags-Stornierung“ der bis dahin noch nicht verrechneten Auftragssumme zu verrechnen.
10. Auftrags-Stornierung (gilt nicht für Veranstaltungen von Automated Software Testing GmbH)
10.1 Sofern nicht schriftlich anders geregelt, ist eine Stornierung eines Auftrags möglich, wobei bis zu einem Zeitpunkt von 8 Wochen vor Leistungsbeginn 10%, bis 4 Wochen vor Leistungsbeginn 25% und danach 50% der noch nicht fakturierten Auftragssumme als Stornogebühr verrechnet werden.
Bei Daueraufträgen oder Rahmenverträgen ohne konkretes Gesamtauftragsvolumen bezieht sich die Stornogebühr auf ein Volumen von 6 vollen Auftragsmonaten.
Im Falle einer Stornierung durch den Auftragnehmer werden keine Stornogebühren verrechnet.
10.2 Eine Stornierung eines Auftrags nach Leistungsbeginn ist nicht mehr möglich.
11. Auflösung aus wichtigem Grund
11.1. Ein Auflösung des Projekts durch den Auftraggeber ist nur dann möglich, wenn schwerwiegende Mängel gegenüber der vereinbarten Leistung nachgewiesen werden und der Auftragnehmer nicht in der Lage ist, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
11.2. Bei einer solchen vorzeitigen Auflösung des Projekts seitens des Auftraggebers sind jedenfalls die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Auftragnehmer erbrachten Aufwände zu bezahlen.
Ein Anspruch des Auftraggebers auf Preisminderung besteht nicht. Ein eventueller Anspruch auf Verbesserung oder Nachtrag wird innerhalb einer angemessenen Frist durch den Auftragnehmer erfüllt.
12. Gewährleistung und Haftung
12.1. Sofern nicht anders vereinbart, wird für gelieferte Software-Produkte eine kurzfristige Prüf- und Rügepflicht des Auftraggebers (spätestens bis zum 10. Werktag nach der Übergabe bzw. Lieferung) und eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten ab Übergabe bzw. Lieferung der Software vereinbart.
– Dokumente eine kurzfristige Prüf- und Rügepflicht des Auftraggebers (spätestens bis zum 5. Werktag nach der Übergabe bzw.
Lieferung) und eine Gewährleistungsfrist von 3 Monaten ab Übergabe bzw. Lieferung vereinbart.
– Beratungs-Dienstleistungen eine sofortige Prüf- und Rügepflicht des Auftraggebers (spätestens am folgenden Werktag nach dem Tag, an dem die Beratung durchgeführt wurde) und eine Gewährleistungsfrist von 3 Monaten ab Durchführung der Beratung vereinbart.
12.2. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.
12.3. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.4. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie bspw. entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste , Ansprüche Dritter etc. – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.5. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass vor der Durchführung von Tests, System-Prüfungen oder anderen Arbeiten an Hardund Software-Systemen im Rahmen des Projekts alle betroffenen Daten gesichert und sicher aufbewahrt werden und dass ein Wiederherstellen der Daten im Schadensfall wieder möglich ist. Schäden an der Hardware oder Software, die der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachen, beseitigt der Auftragnehmer unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche, soweit
der Auftraggeber die eingetretenen Schäden unverzüglich mitteilt und ein Mitarbeiter des Auftragnehmers die Schäden besichtigt hat.
12.6. Der Auftragnehmer wird von allen Haftungen und Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag frei, wenn Änderungen an den vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers vom Auftraggeber oder Dritten durchgeführt, oder die Lieferungen und Leistungen nicht widmungsgemäß verwendet werden.
In diesem Fall verliert der Auftraggeber auch jeglichen Gewährleistungsanspruch.
12.7. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung und Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße oder nicht vereinbarungsgemäße Anwendung oder Unterlassung bei der Anwendung, geänderte Systemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations-, Betriebs- und Lagerbedingungen), Transportschäden sowie auf unsachgemäße oder nicht vereinbarungsgemäße Anwendung oder auf falsche Interpretation der übergebenen Dokumente und Beschreibungen zurückzuführen sind.
12.8. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Lieferungen und Leistungen ist, bezieht sich die Haftung und Gewährleistung nur auf die Änderung oder Ergänzung.
Die Haftung und Gewährleistung für die ursprünglichen Lieferungen und Leistungen lebt dadurch nicht wieder auf.
13. Urheberrecht und Nutzungsrechte
13.1. Alle Rechte an den vereinbarten Leistungen (Dokumente, Vorgehensmodelle, Software, … etc.) stehen, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde, dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu.
13.2. Der Auftraggeber erhält jedoch das Recht, die Lieferungen und Leistungen nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken im eigenen Unternehmen im Rahmen der im Vertrag spezifizierten Bedingungen zu verwenden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird durch den gegenständlichen Vertrag vom Auftraggeber lediglich eine auf den Auftraggeber eingeschränkte Nutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung der Lieferungen und Leistungen durch den Auftraggeber
ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers wird nicht gestattet.
13.3. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Leistungen werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung hinaus erworben.
13.4. Eine Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers kann Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
13.5. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass kein ausdrückliches Verbot eines Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.
13.6. Sofern es sich um vertrauliche Unterlagen handelt, die bestimmungsgemäß oder von Ihrer Art her nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich sein sollen, so hat der Auftraggeber für entsprechenden Informationssicherheits- und Datenschutzvorkehrungen zu sorgen und die betroffenen Personen hinsichtlich der Informationssicherheit und des Datenschutzes entsprechend zu unterweisen.
14. Termine
14.1. Die angegeben Termine beziehen sich immer auf den im Projektplan oder Angebot angegebenen geplanten Termin für eine schriftliche Auftragserteilung. Bei späterer Beauftragung verschieben sich die im Angebot oder Projektplan angegeben Termine entsprechend.
14.2. Fristverlängerungen bei Verzug seitens des Auftraggebers wie verzögerte Abnahme der Lieferungen und Leistungen oder der Dokumente (Pflichtenheft, …), verzögerte Vorlage benötigter Unterlagen und Daten, nachträgliche Änderung der Anforderungen und Voraussetzungen sowie andere, vom Auftragnehmer nicht zu verantwortende Umstände wird vereinbart.
14.3. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Krankheiten oder Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Termine. Dem Auftraggeber steht in diesen Fällen wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine kein Recht auf Schadenersatz zu. Für einen eventuellen Abbruch des Projekts in diesen Fällen gelten die oben für diesen Fall
vereinbarten Bedingungen.
15. Nennung als Referenz
Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, gestattet es der Auftraggeber dem Auftragnehmer, zu Werbe- und Informationszwecken allgemeine (nicht als vertraulich deklarierte) Informationen über die gegenständlichen Leistungen zu veröffentlichen und den Auftraggeber mit Namen zu nennen und gegebenenfalls dessen Logo dabei zu verwenden.
Wenn Mitarbeiter des Auftraggebers namentlich erwähnt oder zitiert werden, wird vom Auftragnehmer vorher die Erlaubnis der
betroffenen Personen eingeholt.
16. Mitarbeiter- und Partnerschutz
16.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich zum Partner und Mitarbeiterschutz gegenüber dem Auftragnehmer.
16.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während eines laufenden Projekts oder Vertrags sowie bis achtzehn Monate nach Beendigung des letzten laufenden Projekts bzw. Vertrags keine aktiven oder ehemaligen Mitarbeiter des Auftragnehmers direkt oder über Dritte im eigenen Unternehmen oder in verbundenen Unternehmen (Tochter-/Schwester-/Muttergesellschaftern) zu beschäftigen. Insbesondere gilt dies auch für Mitarbeiter, die in Projekten beim Auftraggeber tätig waren.
16.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während eines laufenden Projekts oder Vertrags sowie bis achtzehn Monate nach Beendigung des letzten laufenden Projekts bzw. Vertrags keine aktiven oder ehemaligen Partner des Auftragnehmers, die beim Auftraggeber in Projekten tätig waren, direkt oder über Dritte im eigenen Unternehmen oder in verbundenen Unternehmen (Tochter-/Schwester- /Muttergesellschaftern) zu beschäftigen.
16.4. Ausnahme ist die Übernahme von Mitarbeitern oder die Beschäftigung von Partnern des Auftragnehmers im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragspartner.
16.5. Im Falle einer Zuwiderhandlung ist der Auftragnehmer berechtigt, einen nicht der richterlichen Mäßigung unterliegenden Pauschalbetrag in der Höhe eines Brutto-Jahresgehalts (zuzüglich Sonderzahlungen) auf Basis des Monatsdurchschnitts der letzten 3 Beschäftigungsmonate des jeweiligen Mitarbeiters beim Auftragnehmer bzw. bei Verletzung des Partnerschutzes in der Höhe von 200 Tagsätzen, die für den jeweiligen Partner vom Auftragnehmer an den Auftraggeber auf Basis des letzten Auftrags verrechnet wurden, zu verlangen.
16.6. Weitere rechtlich mögliche Schritte insbesondere auch die Klage auf Unterlassung bleiben dem Auftragnehmer zusätzlich vorbehalten.
17. Copyright
Die Informationen in diesem Dokument sowie in den im Rahmen des Projekts übergebenen Dokumenten und Leistungen sind Eigentum des Auftragnehmers. Die Weitergabe dieser Informationen in Teilen oder als Ganzes an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet.
18. Zahlungsmodalitäten
18.1. Alle Preise sind exklusive Umsatzsteuer angegeben. Zahlungsziel sind 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
18.2. Die Abrechnung erfolgt bei Beauftragungen mit einer Laufzeit ab 3 Monaten monatlich nach erbrachter Leistung.
18.3. Bei Beauftragungen mit einer Laufzeit von weniger als 3 Monaten wird eine Anzahlung von 50% der vereinbarten Projektsumme nach Beauftragung verrechnet. Die Restsumme ist nach Erbringung der vereinbarten Leistungen (im Normalfall mit Übergabe des Abschlussberichts oder Ergebnis-Dokuments durch den Auftragnehmer) beim Auftraggeber fällig.
18.4. Bei Zahlungsverzug können von Automated Software Testing GmbH ab dem 1. Tag der Fälligkeit der Zahlung Verzugszinsen pro Jahr in der Höhe von
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verrechnet werden.
18.5. Rabatte wie Frühbucherrabatt und sonstige gewährte Rabatte können nicht miteinander kombiniert werden.
18.6. Die Rechnungszustellung erfolgt grundsätzlich elektronisch per E-Mail. Wenn einen Zustellung per Briefpost gefordert wird, wird
eine Handling-Gebühr von EUR 20,- pro Zusendung verrechnet.
19. Spesen/Reisekosten
Sofern nicht im Angebot/Auftrag explizit schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden Reisekosten und Spesen wie folgt verrechnet:
– Bei Fahrten mit dem Auto wird das amtliche Kilometergeld verrechnet. Bahnfahrten werden erster Klasse durchgeführt.
Bei Flugreise werden die Tickets (Business-Class) vom Kunden hinterlegt oder nach Aufwand verrechnet.
– Für Reisezeiten wird ein Reisezeitersatz in der Höhe des halben Stundensatzes des jeweiligen Mitarbeiters verrechnet.
– Die sonstigen Spesen werden grundsätzlich nach Aufwand und mittels Belegnachweis verrechnet.
20. Leistungspauschalen
Die Preise beziehen sich auf die Erbringung von Leistungen an Werktagen (Mo-Fr, ausgenommen Feiertage) von 8:00 bis 17:00 Uhr.
Werden Leistungen außerhalb dieser Arbeitszeit erbracht, wird ein entsprechender prozentueller Aufschlag auf die vereinbarten Sätze gemäß den für den Auftragnehmer geltenden kollektivvertraglichen Regelungen in Rechnung gestellt.
Bei vereinbarten Tagespauschalen wird ein Tag pauschal abgerechnet, sofern die Arbeitszeit 9 Stunden nicht übersteigt. Darüber hinaus gehende Arbeitsstunden werden zusätzlich zur Tagespauschale entsprechend den vereinbarten Stundensätzen verrechnet.
21. Bindefrist
Angebote sind 30 Tage gültig.
22. Weitere Vertragsgrundlagen
22.1. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen vom Auftraggeber nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Auftragnehmer an Dritte übertragen werden.
22.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
22.3. Die Lieferungen, Waren, Dokumente und sonstigen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.
22.4. Eine Aufrechnung von Ansprüchen des Auftraggebers mit jenen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.
22.5. Soweit nicht anders vereinbart, gilt ausschließlich das Recht des Landes des Geschäftssitzes des Auftragnehmers unter Ausschluss der Kollisionsnormen, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich der Ort des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

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